Allgemeine Geschäftsbedingungen 

der Firma
Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik
Christian Eckenroth
Auf der Bitze 7 , 53347 Alfter

 

                                                                                       

 

Auftragsannahme
Termine für Service-Dienstleistungen oder Ersatzteillieferungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns in schriftlicher Form (Auftragsbestätigung) bestätigt worden sind. Bis dahin gelten unsere Angebote als unverbindlich.

Haftung, Gewährleistung:
Die Firma Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik haftet nur für die tatsächlich ausgeführten Arbeiten an Maschinen oder deren Baugruppen sowie an Anlagen und Anlagenteilen. Sie haftet nicht für Schäden an, von uns nicht berührten Baugruppen- und Teilen, sowie für Folgeschäden (einschließlich Mangelfolgeschäden), gleich aus welchem Rechtsgrund. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Auftragsgebers auf Ersatz von Schäden, die auf grobem Verschulden (Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit) beruhen. Maschinendurchsichten und Ersatzteilaufnahmen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, allerdings übernehmen wir keine Haftung für die Vollständigkeit der von uns festgelegten Wartungsarbeiten, bzw. Ersatzteilaufnahmen. Die Firma Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik haftet ebenfalls nicht für Schäden bzw. Folgeschäden, die durch den Einsatz von Ersatzteilen entstanden sind, welche vom Kunden  zur Verfügung gestellt und nicht eindeutig  von uns oder dem Maschinenhersteller geliefert wurden.

Lieferverhinderungen:
Betriebsstörungen aller Art, Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitsausstände, Aussperrung etc. bei uns oder Zulieferbetrieben, ebenso aller sonstiger Ursachen oder Ereignisse, die Zufuhr, Erzeugung oder Versand verhindern, entbinden uns während ihrer gesamten Dauer sowie auch hinsichtlich der Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener Lieferungsverpflichtungen und berechtigen uns, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Käufer in Fällen berechtigt ist, vom Vertrage zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt:
Die Firma Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik behält sich das Eigentumsrecht am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Ersatzteillieferungen behält sich die Firma Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises vor.

Unterlagen, Geschäftspapiere:
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Angeboten, Rechnungen sowie anderen Geschäftunterlagen behält sich die Firma Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Versand:
Der Versand erfolgt ab Firmensitz. Mit der Übergabe der Warensendung an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch bei Verlassen des Firmengeländes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Wahl der Transportmittel und des Transportweges erfolgt mangels besonderer Vereinbarungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.

Preis und Zahlung:
Die vereinbarten Preise gelten ab Firmensitz. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber. Zum vereinbarten Preis kommt die zum Zeitpunkt der Lieferung oder der Ausführung der Service-Dienstleistungen geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Die Beträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug oder laut gesondert ausgewiesener Zahlungsbedingungen zu entrichten. Die Abrechnung von Montagearbeiten erfolgt gemäß der aktuellen Verrechnungssätze des Auftragnehmers nach Beendigung der Arbeiten auf Grund des tatsächlichen Arbeitsaufwandes laut Stundennachweis. Der Auftragnehmer behält sich Vorauszahlungen, Zwischenrechnungen, Abschlagszahlungen vor. Die Vergütung der Rechnung ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, 14 Tage netto nach Rechnungserhalt fällig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftragnehmers, ist nicht statthaft.
Soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer berechtigt,
für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 5% p.a. über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszinssatz.

Sonstige Vereinbarungen:
Die unterzeichneten Tätigkeitsberichte bilden die Grundlage für die Rechnungsstellung. Deshalb ist die Bestätigung durch den Auftraggeber oder einer bevollmächtigten Person grundsätzlich notwendig. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist, sowie unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

 Die vorstehenden Geschäftsbedingungen der Firma Eckenroth - Abfüllanlagen-Technik gelten mit Eingang des schriftlichen Auftrags bei uns, als angenommen.

 Stand: 04/2010

 

AGBs als PDF hier downloaden